UNITED4RESCUE – BÜNDNISERKLÄRUNG
Das tausendfache Sterben an der europäischen Außengrenze darf nicht
weitergehen. Seenotrettung ist humanitäre Pflicht und staatliche Aufgabe. Alle
Menschen, die bei ihrem Weg über das Mittelmeer ertrinken, haben Schutz und
eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht. Verfolgung,
Krieg, Armut, Unrecht und Klimawandel haben sie dazu gebracht, ihre Heimat zu
verlassen.
Wir, das Aktionsbündnis „United4Rescue – Gemeinsam Retten“, sind davon
überzeugt, dass jedes Leben in Seenot gerettet werden muss. Daher unterstützen
wir die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die dem Ertrinken nicht tatenlos
zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche
Seenotrettung fehlt.
Wir vertreten ein breites gesellschaftliches Spektrum – Flüchtlings- und
Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Unternehmen,
Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen, Kultureinrichtungen, Sportverbände,
Schulen, soziale Bewegungen und lokale Bündnisse.
Uns eint die Überzeugung, dass eine menschenrechtsbasierte Migrations- und
Flüchtlingspolitik möglich ist. Wir erwarten von den europäischen Regierungen
überzeugende Lösungen.
I. Pflicht zur Seenotrettung: Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das
Recht auf Leben nicht verhandelbar. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dies
auf dem Mittelmeer gewährleisten.
II. Keine Kriminalisierung: Die zivile Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert
oder behindert werden.
III. Faire Asylverfahren: Bootsflüchtlinge müssen an einen sicheren Ort gebracht
werden, wo sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Dazu haben sich die
europäischen Staaten verpflichtet. Das Non-Refoulement-Gebot ist zwingendes
Völkerrecht: Menschen dürfen nicht zurück in Länder gebracht werden, wo ihnen
Gefahr droht und sie rechtlos sind.
IV. „Sichere Häfen“ ermöglichen: Städte und Kommunen, die zusätzliche
Schutzsuchende aufnehmen möchten, sollen diese Möglichkeit erhalten.